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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:FamKassV BE
Ausfertigungsdatum:30.09.2009
Gültig ab:11.10.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2009, 475
Gliederungs-Nr:630-11-1
Verordnung über die Errichtung von Landesfamilienkassen im Land Berlin
(Familienkassen-Verordnung)
Vom 30. September 2009
Zum 12.12.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach § 5 Absatz 1 Nummer 11 Satz 7 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 21. Oktober 2008 (GVBl. S. 373) wird verordnet:

§ 1

(1) Zu Landesfamilienkassen werden bestimmt:

1.

das Landesverwaltungsamt Berlin,

2.

der Polizeipräsident in Berlin,

3.

die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung und

4.

das Bezirksamt Treptow-Köpenick.

(2) Das Landesverwaltungsamt Berlin kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse im Sinne des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den Dienstbehörden aus dem Bereich der unmittelbaren Landesverwaltung, den Dienstbehörden sonstiger öffentlicher Stellen des Landes Berlin oder den Dienstbehörden der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts übertragen werden.

(3) Der Polizeipräsident in Berlin kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse im Sinne des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von der Berliner Feuerwehr übertragen werden.

(4) Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse im Sinne des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes wahrnehmen, soweit ihr diese Aufgaben von den nachgeordneten Behörden, den nichtrechtsfähigen Anstalten und den unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetrieben ihres Geschäftsbereiches im Sinne der Geschäftsverteilung des Senats von Berlin vom 20. Februar 2007 (ABl. S. 986) übertragen werden.

(5) Das Bezirksamt Treptow-Köpenick kann als Landesfamilienkasse die Aufgaben einer Familienkasse im Sinne des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes wahrnehmen, soweit ihm diese Aufgaben von den Bezirksämtern einschließlich nachgeordneter Einrichtungen und nichtrechtsfähiger Anstalten des öffentlichen Rechts der Bezirke sowie den Eigenbetrieben nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322), das durch Artikel II des Gesetzes vom 19. März 2008 (GVBl. S. 78) geändert worden ist, übertragen werden. Eine Aufgabenübertragung der vorgenannten bezirklichen Einrichtungen auf eine der drei anderen Landesfamilienkassen ist ausgeschlossen.

(6) Verwaltungsträger des Landes Berlin, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingerichtet oder errichtet werden, sollen ihre Aufgaben als Familienkasse im Sinne des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes der Landesfamilienkasse des Landesverwaltungsamtes Berlin übertragen. Satz 1 findet keine Anwendung, sofern der Verwaltungsträger dem Geschäftsbereich der unter § 1 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Behörden zuzurechnen ist. Die Übertragung der Aufgaben als Familienkasse im Sinne des § 72 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes soll dann an die jeweils nach den Absätzen 3, 4 oder 5 zuständige Landesfamilienkasse erfolgen.

§ 2

(1) Die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit der aufnehmenden Landesfamilienkasse durch eine im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichende Anordnung der übertragenden Dienstbehörde. Das Weitere regelt eine ergänzende Servicevereinbarung zwischen der Landesfamilienkasse und der übertragenden Familienkasse, in der nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben auch Regelungen zur Kostentragung zu treffen sind. Die Familienkasse nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 erhält das erforderliche Budget im Rahmen der Globalsummenzuweisung über eine mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmte Servicevereinbarung in Form von Budgetabtretungen.

(2) Die jeweilige Landesfamilienkasse tritt in die Rechtsstellung der übertragenden Familienkasse ein.

(3) Die übertragende Familienkasse zeigt die Übertragung der Aufgaben den betroffenen Kindergeldberechtigten sowie dem Bundeszentralamt für Steuern an.

(4) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann durch Verwaltungsvorschrift das Nähere zur Durchführung dieser Verordnung bestimmen.

§ 3

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Anordnungen zur Übertragung der Aufgaben einer Familienkasse auf eine gemeinsame Familienkasse bleiben weiterhin wirksam.

Berlin, den 30. September 2009

Senatsverwaltung für Finanzen
Dr. Ulrich Nußbaum