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juris-Abkürzung:FamKassV BE
Fassung vom:30.09.2009
Gültig ab:11.10.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:630-11-1
Verordnung über die Errichtung von Landesfamilienkassen im Land Berlin
(Familienkassen-Verordnung)
Vom 30. September 2009

§ 2

(1) Die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit der aufnehmenden Landesfamilienkasse durch eine im Amtsblatt für Berlin zu veröffentlichende Anordnung der übertragenden Dienstbehörde. Das Weitere regelt eine ergänzende Servicevereinbarung zwischen der Landesfamilienkasse und der übertragenden Familienkasse, in der nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben auch Regelungen zur Kostentragung zu treffen sind. Die Familienkasse nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 erhält das erforderliche Budget im Rahmen der Globalsummenzuweisung über eine mit dem Rat der Bürgermeister abgestimmte Servicevereinbarung in Form von Budgetabtretungen.

(2) Die jeweilige Landesfamilienkasse tritt in die Rechtsstellung der übertragenden Familienkasse ein.

(3) Die übertragende Familienkasse zeigt die Übertragung der Aufgaben den betroffenen Kindergeldberechtigten sowie dem Bundeszentralamt für Steuern an.

(4) Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung kann durch Verwaltungsvorschrift das Nähere zur Durchführung dieser Verordnung bestimmen.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FamKassV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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