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juris-Abkürzung:GraefestrErhVÄndV BE
Fassung vom:10.07.2018
Gültig ab:28.07.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-3-35
Verordnung
gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Baugesetzbuchs
zur Änderung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
des Baugesetzbuchs für das Gebiet „Graefestraße“ im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
von Berlin vom 30. Mai 1995 (GVBl. S. 484)
Vom 10. Juli 2018

§ 3
Verletzung von Vorschriften

(1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss

1.

eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des BauGB bezeichnet sind,

2.

nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

3.

eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im AGBauGB enthalten sind,

innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in den Nummern 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß § 215 Absatz 1 BauGB und gemäß § 32 Absatz 2 AGBauGB unbeachtlich.

(2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GraefestrErhV%C3%84ndV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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