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juris-Abkürzung:GrdstÜbG BE
Fassung vom:10.12.1993 Fassungen
Gültig ab:23.12.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:233-1
Gesetz über die Übereignung von Grundstücken
Berlins an städtische Wohnungsbaugesellschaften
(Berliner Wohnungsgesellschafts-Vermögensgesetz)
Vom 10. Dezember 1993

§ 4
Zuständigkeiten

(1) Die Durchführung der §§ 1 und 2 obliegt den Bezirken als übertragene Vorbehaltsaufgabe.

(2) Zum Abschluß der Verträge ist die Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen erforderlich.

(3) Der Einwilligung des Abgeordnetenhauses von Berlin nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 3 der Landeshaushaltsordnung bedarf es nicht.

(4) Einigen sich der Bezirk und die Gesellschaft nicht über die Grenzen der Grundstücke, so entscheidet die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Grdst%C3%9CbG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true