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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:JurPersInsUfG BE
Ausfertigungsdatum:27.03.1990
Gültig ab:04.04.1990
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1990, 682
Gliederungs-Nr:3210-7
Gesetz über die Insolvenzunfähigkeit
juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Vom 27. März 1990
Zum 19.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift sowie § 1 geändert durch Art. II des Gesetzes vom 19.09.2002 (GVBl. S. 286)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

Über das Vermögen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die der Staatsaufsicht Berlins unterliegt, findet ein Insolvenzverfahren nicht statt. Dies gilt nicht für die Landesbank Berlin - Girozentrale -.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister

Walter Momper