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juris-Abkürzung:LPartGAG BE
Fassung vom:15.10.2001 Fassungen
Gültig ab:21.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:211-4
Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes
Vom 10. Juli 2001

§ 8
Durchführungsvorschriften

Die Senatsverwaltung für Inneres wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes und des Personenstandsgesetzes Rechtsverordnungen über Mitteilungspflichten und Regelungen bei Wechsel des Bundeslandes sowie Verwaltungsvorschriften über Anmeldung und Begründung der Lebenspartnerschaft, die bei der Begründung zu wahrende würdige Form, den Gebrauch von Formularen und Abkürzungen sowie statistische Erhebungen zu erlassen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=LPartGAG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true