Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:WASTV BE
Fassung vom:29.03.1994 Fassungen
Gültig ab:10.04.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:205-4-1
Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
bei der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung
der nächsten Angehörigen von Gefallenen der
ehemaligen Deutschen Wehrmacht
(WASt-Verordnung)
Vom 29. März 1994

§ 5
Datenübermittlungsbefugnis an öffentliche Stellen

Die WASt ist befugt, ohne Einwilligung des Betroffenen oder des nächsten Angehörigen personenbezogene Daten nach § 1 an die jeweils zuständigen öffentlichen Stellen zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben, insbesondere zur Aufklärung von Einzelschicksalen erforderlich ist und der dem Auskunftsbegehren zugrundeliegende Zweck nicht auf andere, den Betroffenen weniger belastende Weise erreicht werden kann.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WASTV+BE+%C2%A7+5&psml=bsbeprod.psml&max=true