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Einzelnorm
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juris-Abkürzung:WASTV BE
Fassung vom:29.03.1994 Fassungen
Gültig ab:10.04.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:205-4-1
Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten
bei der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung
der nächsten Angehörigen von Gefallenen der
ehemaligen Deutschen Wehrmacht
(WASt-Verordnung)
Vom 29. März 1994

§ 6
Datenübermittlungsbefugnis an Stellen
außerhalb des öffentlichen Bereichs

(1) Personenbezogene Daten dürfen an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs übermittelt werden, wenn

1.

der Betroffene einwilligt oder

2.

ein Interesse an der Auskunft glaubhaft dargelegt wird und

a)

der nächste Angehörige des Betroffenen einwilligt,

b)

eine Einwilligung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder nur unter einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erreicht werden kann und auf Grund konkreter Anhaltspunkte zu vermuten ist, daß der Betroffene oder dessen nächster Angehöriger einwilligen würde oder

c)

das Interesse an der Aufklärung des Einzelschicksales die schutzwürdigen Belange des Betroffenen erheblich überwiegt.

(2) Darüber hinaus ist eine Auskunft ohne Einwilligung des Betroffenen nicht zulässig. Dem Antragsteller sind die Verweigerungsgründe schriftlich darzulegen. Über die Erteilung der Auskunft entscheidet die Leitung der WASt im Einzelfall.

(3) Schutzwürdige Belange des Betroffenen sind in der Regel nicht mehr beeinträchtigt, wenn der Betroffene zehn Jahre oder länger verstorben ist. Ist das Todesdatum eines Betroffenen ungeklärt, so sind ab 90 Jahren nach seiner Geburt schutzwürdige Belange in der Regel nicht mehr beeinträchtigt. Ist auch das Geburtsdatum ungeklärt, so sind in der Regel schutzwürdige Belange nicht mehr beeinträchtigt, wenn seit der Entstehung der Unterlagen mindestens 70 Jahre vergangen sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WASTV+BE+%C2%A7+6&psml=bsbeprod.psml&max=true


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