Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Inhalt
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:WPapBerKAufgÜV BE
Ausfertigungsdatum:11.05.1993
Gültig ab:01.01.1994
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 1993, 216
Gliederungs-Nr:301-1
Verordnung zur Übertragung der Aufgaben der Kammer für Wertpapierbereinigung
auf die Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Berlin
Vom 11. Mai 1993
Zum 16.11.2018 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 37 Satz 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Wertpapierbereinigungsschlußgesetz) vom 28. Januar 1964 (BGBl. I S. 45 / GVBl. S. 367) wird verordnet:

§ 1

(1) Die Aufgaben der Kammer für Wertpapierbereinigung bei dem Landgericht Berlin werden den Kammern für Handelssachen bei dem Landgericht Berlin übertragen.

(2) Die bei der Kammer für Wertpapierbereinigung anhängigen Verfahren gehen mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Lage, in der sie sich befinden, auf die Kammern für Handelssachen über.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

Berlin, den 11. Mai 1993

Der Senat von Berlin

Diepgen

Jutta Limbach

Regierender Bürgermeister

Senatorin für Justiz