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juris-Abkürzung:WPapZinsZG BE
Fassung vom:22.12.1952 Fassungen
Gültig ab:01.01.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:413-1
Gesetz über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere
Vom 22. Dezember 1952

§ 4

(1) Die Verordnung über die Zahlung der Zinsen auf festverzinsliche Wertpapiere vom 17. Dezember 1943 (RGBl. I S. 680) tritt mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Für die Anwendung des § 44 Abs. 1 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 26. September 1949 (VOBl. I S. 346) gelten die Zinsen jeweils zu dem Zeitpunkt als fällig, zu dem sie nach den Ausgabebedingungen fällig geworden wären.

(2) Für die nach dem 21. Juni 1948 fällig werdenden Zinsen treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an ferner alle sonstigen Bestimmungen außer Kraft, durch die für festverzinsliche Wertpapiere die Zinszahlung abweichend von den Ausgabebedingungen und den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt worden ist.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WPapZinsZG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true