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juris-Abkürzung:WasBTPOfflG BE
Fassung vom:04.03.2011
Gültig ab:13.03.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-5
Gesetz für die vollständige Offenlegung
von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Vom 4. März 2011

§ 1
Offenlegungspflicht

(1) Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.

(2) Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifische Daten natürlicher Personen.

(3) Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WasBTPOfflG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true