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Amtliche Abkürzung:WoGDV
Fassung vom:25.09.2007 Fassungen
Gültig ab:30.09.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:233-5
Verordnung zur Regelung des Verfahrens
zum automatisierten Datenabgleich zwischen den Wohngeldstellen
und der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
(Wohngelddatenabgleichsverordnung - WoGDV)
Vom 25. September 2007

§ 1
Verfahren des Datenabgleichs

(1) Die Datensätze für den Datenabgleich werden über das im Land Berlin eingesetzte Wohngeldverfahren für die Wohngeldstellen der Bezirke erstellt. Bei der Erstellung der Datensätze werden alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Kalendervierteljahres (Abgleichszeitraum) bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wurden (Abgleichsfälle). Abweichend von Satz 2 werden in den Abgleich nach Absatz 4 zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres bei der Berechnung von Wohngeld berücksichtigt wurden.

(2) Die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung übermittelt im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung für die Wohngeldstellen der Bezirke an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (Datenstelle) als zentraler Vermittlungsstelle für jeden Abgleichsfall einen Anfragedatensatz mit folgenden Daten:

1.

Name, Vorname (Rufname),

2.

Geburtsdatum, Geburtsort,

3.

Anschrift,

4.

Tatsache des Antrags auf Wohngeld und des Wohngeldbezugs sowie

5.

Zeitraum des Wohngeldbezuges.

Die Übermittlung erfolgt zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum folgt.

(3) Von der Datenstelle wird intern der Datenabgleich mit den nach § 52 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und § 118 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Daten über Empfänger von Transferleistungen veranlasst.

(4) Daneben erfolgt bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, durch die Datenstelle eine automatische Weiterleitung der Anfragedatensätze an das Bundeszentralamt für Steuern zum Abgleich nach § 45d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zur Feststellung, ob und an wen ein Freistellungsauftrag für Kapitalerträge erteilt worden ist, und nach § 45e des Einkommensteuergesetzes zur Feststellung der europäischen Zinserträge.

(5) Die durch die Datenstelle nach dem Datenabgleich zusammengefassten Antwortdatensätze nach den Absätzen 3 und 4 werden bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, an die für das Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung übermittelt und im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung über das Wohngeldverfahren an die Wohngeldstellen der Bezirke verteilt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WoGDV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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