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juris-Abkürzung:ZPOMahnVErmÜV BE
Fassung vom:20.10.1993 Fassungen
Gültig ab:10.11.1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3210-3
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von
Rechtsverordnungen für das Mahnverfahren nach der Zivilprozeßordnung
Vom 20. Oktober 1993

§ 1

Die in § 689 Abs. 3 Satz 1, § 703 c Abs. 3 Halbsatz 1 und § 703 d Abs. 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung enthaltenen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen werden auf die Senatsverwaltung für Justiz übertragen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZPOMahnVErm%C3%9CV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true