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juris-Abkürzung:ZPOMahnVErmÜV BE
Fassung vom:20.10.1993 Fassungen
Gültig ab:10.11.1993
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3210-3
Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von
Rechtsverordnungen für das Mahnverfahren nach der Zivilprozeßordnung
Vom 20. Oktober 1993

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen für das Mahnverfahren nach der Zivilprozeßordnung vom 24. April 1987 (GVBl. S. 1547) außer Kraft.

Berlin, den 20. Oktober 1993

Der Senat von Berlin

Diepgen

Jutta Limbach

Regierender Bürgermeister

Senatorin für Justiz

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZPOMahnVErm%C3%9CV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true