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juris-Abkürzung:ZPOVollstrPortStVtr BE
Fassung vom:07.08.2012
Gültig ab:11.10.2013
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-33
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach
§§ 802k Abs. 1 Satz 2, 882h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und
§ 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und
§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb
eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder
Vom 7. August/5. Dezember 2012*

§ 7
Kosten und Betrieb des Vollstreckungsportals

(1) Die Länder erstatten dem Land Nordrhein-Westfalen den ihm durch diesen Vertrag entstehenden Aufwand. Die Verteilung der Kosten richtet sich nach dem jeweils geltenden Königsteiner Schlüssel zum Stichtag der Abrechnung.

(2) Die Einzelheiten über den Betrieb des gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder sowie die Höhe der Kosten werden in einer Dienstleistungsvereinbarung gesondert geregelt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Entsprechend der Bekanntmachung vom 14.10.2013 (GVBl. S. 623) tritt der Staatsvertrag nach seinem Artikel 8 Absatz 1 am 11.10.2013 in Kraft.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZPOVollstrPortStVtr+BE+%C2%A7+7&psml=bsbeprod.psml&max=true