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Amtliche Abkürzung:GDG
Fassung vom:25.05.2006
Gültig ab:01.07.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-7
Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(Gesundheitsdienst-Gesetz - GDG)
Vom 25. Mai 2006

§ 20
Straf- und Bußgeldvorschriften

(1) Wer entgegen § 5 Abs. 2 Satz 6 Einzelangaben mit anderen Angaben zur Herstellung eines Personenbezuges zusammenführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 14 Abs. 1 bis 3 und 7 seiner Anzeigepflicht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig nachkommt,

2.

entgegen § 17 Abs. 1 das Betreten oder die Entnahme von Proben nicht duldet oder die geforderte Probe nicht zur Verfügung stellt oder

3.

entgegen § 17 Abs. 2 die erforderlichen Auskünfte nicht erteilt oder die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=%C3%96GesDG+BE+%C2%A7+20&psml=bsbeprod.psml&max=true


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