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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:16.07.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 9 Abs. 1 und 2 die Abgabeerklärung oder die für eine Schätzung erforderlichen Angaben nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.

einer vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt, die auf Grund des Abwasserabgabengesetzes oder dieses Gesetzes von der zuständigen Behörde ( § 10 ) getroffen worden ist.

(2) Eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 2 500 Euro geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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