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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:06.06.2008
Gültig ab:18.06.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 15
Zweckbindung, Verwaltungsaufwand

(zu § 13 AbwAG )

(1) Der durch den Vollzug des Abwasserabgabengesetzes und dieses Gesetzes entstehende Verwaltungsaufwand ist aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe zu decken.

(2) Die Bewirtschaftung des Aufkommens obliegt der für die Wasserwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+15&psml=bsbeprod.psml&max=true