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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:06.06.2008
Gültig ab:18.06.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 8
Abgabepflicht des Landes Berlin für Dritte, Abwälzbarkeit

(zu § 9 Abs. 2 , § 16 AbwAG )

(1) Das Land Berlin ist an Stelle von Einleitern abgabepflichtig, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches Schmutzwasser einleiten. Eine Abwälzung der Abgabe findet insoweit nicht statt.

(2) Die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts - sind für das aus ihren Anlagen eingeleitete Abwasser abgabepflichtig mit Ausnahme des Abwassers, für das nach Absatz 3 das Land Berlin die Abgabe leistet. Soweit die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts - ihre Regenwasserkanalisation nur zum Transport zur Verfügung stellen, können sie die Abgabe vom Indirekteinleiter ersetzt verlangen.

(3) Das Land Berlin ist für das Niederschlagswasser abgabepflichtig, für das es die Kosten der Entwässerungsleistungen trägt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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