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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:06.06.2008
Gültig ab:18.06.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 9
Erfassung der Abgabepflichtigen, Erklärungspflicht, Auskunftspflicht

(zu § 10 Abs. 3 , § 11 AbwAG )

(1) Wird die Abgabe ganz oder teilweise durch eine Schätzung oder nach § 10 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes ermittelt, hat der Abgabepflichtige ohne besondere Aufforderung der zuständigen Behörde die zur Erhebung der Abgabe notwendigen Daten und Unterlagen vorzulegen oder Angaben zu machen (Abgabeerklärung). Die gleiche Pflicht trifft Gewerbetreibende hinsichtlich der Berechnung der Niederschlagswasserpauschale für die Einleitung über eine nicht öffentliche Kanalisation sowie die Berliner Wasserbetriebe - Anstalt des öffentlichen Rechts - auch hinsichtlich der Berechnung der Niederschlagswasserpauschale und der Kleineinleiterpauschale.

(2) Die Abgabeerklärung sowie weitere Mitteilungen und Anträge sind, soweit sich keine anderen Fristen ergeben, für jedes Veranlagungsjahr spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres vorzulegen. Die Frist kann im Einzelfall bis zu einem halben Jahr verlängert werden, wenn die Einhaltung der Frist eine Härte mit sich bringen würde.

(3) Ist der wasserrechtliche Bescheid nach § 14 des Wasserhaushaltsgesetzes durch eine Planfeststellungsbehörde oder Bergbehörde erlassen worden, so hat diese Behörde der Wasserbehörde eine Ausfertigung des Bescheides zum Erlaß des Abgabenbescheides zu übersenden.

(4) Es kann verlangt werden, daß Erklärungen oder Anzeigen nach dem Abwasserabgabengesetz oder diesem Gesetz nach den von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Vordrucken abzugeben sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+9&psml=bsbeprod.psml&max=true


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