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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:12.01.1989
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 11
Festsetzung der Abgabe

(1) Die Abgabe wird von Amts wegen jährlich festgesetzt. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform und ist zuzustellen.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes, im Falle der Abgabeerklärung ( § 9 Abs. 1 ) mit Vorlage der Erklärung. Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen oder leichtfertig verkürzt oder eine Abgabeerklärung nicht oder nicht hinreichend vollständig abgegeben worden ist.

(3) Bei nachträglichen Festsetzungen ( § 10 Abs. 3 AbwAG ) beginnt die Frist erst mit Ablauf des Veranlagungsjahres, in dem die endgültige Inbetriebnahme vorgesehen gewesen ist.

(4) Wechselt der Abgabepflichtige oder endet die Einleitung, so kann die Abwasserabgabe im laufenden Veranlagungsjahr festgesetzt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+11&psml=bsbeprod.psml&max=true


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