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Amtliche Abkürzung:AbwAGBln
Fassung vom:12.01.1989
Gültig ab:01.01.1989
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:753-3
Berliner Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes
(Berliner Abwasserabgabengesetz - AbwAGBln)
in der Fassung vom 12. Januar 1989

§ 13
Entsprechende Anwendung der Abgabenordnung

(1) Die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden:

1.

aus dem Ersten Teil - Einleitende Vorschriften - über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger: § 32 ,

2.

aus dem Zweiten Teil - Steuerschuldrecht -

a)

über die Steuerpflichtigen: §§ 34 bis 36 ,

b)

über das Steuerschuldverhältnis: §§ 44 , 45 , 48 ,

c)

über die Haftung: §§ 69 bis 71 , 73 bis 75 , 77 Abs. 1 ,

3.

aus dem Vierten Teil - Durchführung der Besteuerung - über die Steuererklärungen: §§ 152 , 153 Abs. 1 .

(2) Bei der Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften tritt jeweils an die Stelle

1.

der Finanzbehörde oder des Finanzamtes die zuständige Behörde,

2.

des Finanzgerichts das Verwaltungsgericht.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AbwAGAG+BE+%C2%A7+13&psml=bsbeprod.psml&max=true


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