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juris-Abkürzung:BürgEntschWahlRGeltV BE
Fassung vom:31.01.2006
Gültig ab:11.02.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2020-1-10
Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts
für den Bürgerentscheid
(Bürgerentscheidsverordnung)
Vom 31. Januar 2006

§ 1
Geltung des Landeswahlgesetzes

(1) Für den Bürgerentscheid gelten die folgenden Vorschriften des Landeswahlgesetzes entsprechend:

§§ 1 bis 3 , § 7 Abs. 1 , § 15 Abs. 2 und 3 , § 22a Satz 1 und §§ 28 und 30 über das Wahlrecht, seine Ausübung, den Ablauf der Wahl und die ehrenamtlich tätigen Personen sowie

§ 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 1 bis 3 über die Nachwahl und die Wiederholungswahl.

(2) Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin bestimmt den Tag der Nach- und der Wiederholungsabstimmung entsprechend § 20 Abs. 1 und § 21 Abs. 3 Satz 3 des Landeswahlgesetzes .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%BCrgEntschWahlRGeltV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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