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juris-Abkürzung:BBesG BE
Fassung vom:05.09.2019
Gültig ab:29.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-21
Bundesbesoldungsgesetz
[- Überleitungsfassung für Berlin -]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002
Vom 21. Juni 2011*

§ 6a
Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung

(1) Während einer Familienpflegezeit nach § 54b des Landesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 54c des Landesbeamtengesetzes wird auf Antrag zusätzlich zu den Dienstbezügen oder Anwärterbezügen nach § 6 Absatz 1 ein Vorschuss gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen oder Anwärterbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.

(2) Wird während des Urlaubs nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Berliner Richtergesetzes ein pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes in häuslicher Umgebung gepflegt oder ein minderjähriger pflegebedürftiger naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes in häuslicher oder außerhäuslicher Umgebung betreut, ist der Richterin oder dem Richter auf Antrag für längstens sechs Monate ein Vorschuss nach Absatz 1 zu gewähren. Ein Vorschuss wird für längstens drei Monate auch in Fällen gewährt, in denen die Richterin oder der Richter einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des Pflegezeitgesetzes begleitet, der an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet. § 54c Absatz 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

(3) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.

(4) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt der Senat durch Rechtsverordnung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463) i.V.m. Artikel III § 1 Nr. 3 des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21.06.2011 (GVBl. S. 266).]

 


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