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juris-Abkürzung:BBesG BE
Fassung vom:05.09.2019
Gültig ab:18.09.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-21
Bundesbesoldungsgesetz
[- Überleitungsfassung für Berlin -]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002
Vom 21. Juni 2011*

§ 72a
Übergangsregelung bei begrenzter Dienstfähigkeit

(1) Sofern sich für Beamte und Richter, die bis zum 17. September 2019 begrenzt dienstfähig (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) geworden sind, nach § 6b ein höherer Zuschlag als nach § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung ergibt, erhalten sie für die Dauer dieser begrenzten Dienstfähigkeit, längstens jedoch für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 17. September 2019 einen Zuschlagsergänzungsbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem Zuschlag, der ihnen nach § 6b zugestanden hätte, wenn dieser bereits seit dem 1. April 2009 gegolten hätte, und dem Zuschlag, der nach § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung zugestanden hat.

(2) Sofern sich für Beamte und Richter, die bis zum 17. September 2019 begrenzt dienstfähig (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) geworden sind, nach § 6b ein niedrigerer Zuschlag als nach § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung ergibt, findet für die Dauer dieser begrenzten Dienstfähigkeit anstelle des § 6b die Regelung des § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463) i.V.m. Artikel III § 1 Nr. 3 des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21.06.2011 (GVBl. S. 266).]

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BBesG+BE+%C2%A7+72a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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