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juris-Abkürzung:BBesG BE
Fassung vom:21.06.2011
Gültig ab:01.07.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-21
Bundesbesoldungsgesetz
[- Überleitungsfassung für Berlin -]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002
Vom 21. Juni 2011*

§ 48
Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen
kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse

(1) Der Senat von Berlin* wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates** die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung (§ 72 des Bundesbeamtengesetzes, § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und entsprechende landesrechtliche Vorschriften) für Beamte zu regeln, soweit die Mehrarbeit nicht durch Dienstbefreiung ausgeglichen wird. Die Vergütung darf nur für Beamte in Bereichen vorgesehen werden, in denen nach Art der Dienstverrichtung eine Mehrarbeit messbar ist. Die Höhe der Vergütung ist nach dem Umfang der tatsächlich geleisteten Mehrarbeit festzusetzen und unter Zusammenfassung von Besoldungsgruppen zu staffeln.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Vergütung für Beamte der Gemeinden und Gemeindeverbände mit weniger als 40.000 Einwohnern, soweit diesen Beamten Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A zustehen, zu regeln, wenn die Beamten als Protokollführer regelmäßig an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften oder ihrer Ausschüsse außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit teilnehmen. Die Sitzungsvergütung darf den Betrag nach Anlage IX nicht übersteigen. Sie darf nicht neben einer Aufwandsentschädigung gewährt werden; ein allgemein mit der Sitzungstätigkeit verbundener Aufwand wird mit abgegolten. Die Vergütung entfällt, wenn die Arbeitsleistung durch Dienstbefreiung ausgeglichen werden kann. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung kann auf das zuständige Ministerium übertragen werden.

(3) Der Senat von Berlin* und die Landesregierungen werden ermächtigt, jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die Gewährung einer Ausgleichszahlung in Höhe der zum Zeitpunkt des Ausgleichsanspruchs geltenden Sätze der Mehrarbeitsvergütung für Beamte zu regeln, bei denen ein Arbeitszeitausgleich aus einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, während der eine von der für sie jeweils geltenden regelmäßigen Arbeitszeit abweichende Arbeitszeit festgelegt wurde, nicht oder nur teilweise möglich ist. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates***.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463) i.V.m. Artikel III § 1 Nr. 3 des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21.06.2011 (GVBl. S. 266).]
*

[Red. Anm.: Verordnungsermächtigung entsprechend § 1b Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes abgeändert.]

*

[Red. Anm.: Verordnungsermächtigung entsprechend § 1b Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes abgeändert.]

**

[Red. Anm.: Entsprechend des § 1b Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes bedarf es der Beteiligung des Bundesrates nicht.]

***

[Red. Anm.: Dies bezieht sich auf den Bund.]

 


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