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juris-Abkürzung:BBesG BE
Fassung vom:21.06.2011
Gültig ab:01.07.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-21
Bundesbesoldungsgesetz
[- Überleitungsfassung für Berlin -]
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002
Vom 21. Juni 2011*

§ 50a
Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport* wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und der Senatsverwaltung für Finanzen* die Gewährung einer Vergütung für Soldaten mit Dienstbezügen aus der Bundesbesoldungsordnung A zu regeln, die

a)

mehr als 12 und höchstens 16 Stunden,

b)

mehr als 16 und höchstens 24 Stunden

zusammenhängenden Dienst leisten und denen dafür keine Freistellung vom Dienst gewährt werden kann. Die Bemessungsgrundlage für die Vergütung und die Freistellung vom Dienst ist die tägliche Rahmendienstzeit als Bestandteil einer wöchentlichen Rahmendienstzeit. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates**. Die Vergütung wird frühestens für Dienste nach Ablauf von 3 Monaten seit dem Dienstantritt gewährt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 1b Abs. 1 Nr. 1 des Landesbesoldungsgesetzes in der Fassung vom 9. April 1996 (GVBl. S. 160, 2005 S. 463) i.V.m. Artikel III § 1 Nr. 3 des Zweiten Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 21.06.2011 (GVBl. S. 266).]
*

[Red. Anm.: Verordnungsermächtigung entsprechend § 1b Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes abgeändert.]

*

[Red. Anm.: Verordnungsermächtigung entsprechend § 1b Abs. 2 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes abgeändert.]

**

[Red. Anm.: Entsprechend des § 1b Abs. 2 Satz 2 des Landesbesoldungsgesetzes bedarf es der Beteiligung des Bundesrates nicht.]

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BBesG+BE+%C2%A7+50a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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