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Amtliche Abkürzung:LBG
Fassung vom:19.12.2017
Gültig ab:31.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1
Landesbeamtengesetz
(LBG)
Vom 19. März 2009 *

§ 22
Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen

(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Landespersonalausschusses oder die Vertreterin oder der Vertreter leiten die Verhandlungen. Sind beide verhindert, so tritt an ihre Stelle das dem Landespersonalausschuss am längsten angehörende Mitglied.

(2) Zur Vorbereitung der Verhandlungen und Durchführung der Beschlüsse bedient sich die Vorsitzende oder der Vorsitzende der für den Landespersonalausschuss in der für grundsätzliche allgemeine beamtenrechtliche Angelegenheiten zuständigen Senatsverwaltung einzurichtenden Geschäftsstelle.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BE+%C2%A7+22&psml=bsbeprod.psml&max=true