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Amtliche Abkürzung:LBG
Fassung vom:04.03.2020
Gültig ab:18.03.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1
Landesbeamtengesetz
(LBG)
Vom 19. März 2009*
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 2Landesbeamtinnen und Landesbeamte
§ 3Oberste Dienstbehörde
§ 4Dienstbehörde
§ 5Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis
§ 6Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses
§ 7Amtsbezeichnung
§ 8Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 9Ausnahmeentscheidungen bei Berufung in ein Beamtenverhältnis
§ 10Ernennung auf Lebenszeit
§ 11Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
§ 12Ernennungsbehörden
§ 13Wirksamwerden der Ernennung
§ 14Feststellung und Folgen der Nichtigkeit der Ernennung
§ 15Rücknahme der Ernennung
Abschnitt 3
Landespersonalausschuss
§ 16Errichtung
§ 17Besetzung
§ 18Unabhängigkeit der Mitglieder
§ 19Aufgaben
§ 20Geschäftsordnung
§ 21Sitzungen
§ 22Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen
§ 23Beweiserhebung, Amtshilfe
§ 24Beschlüsse
§ 25Dienstaufsicht
Abschnitt 4
Landesinterner Wechsel
§ 26Grundsatz
§ 27Abordnung
§ 28Versetzung
§ 29Umbildung einer Körperschaft
§ 30Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bei Umbildung
§ 31Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
§ 32Anordnung und Mitteilung über einen Wechsel
Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung
§ 33Entlassungsentscheidung
§ 34Fristen und Folgen der Entlassung
Unterabschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
§ 35Folgen des Verlustes der Beamtenrechte
§ 36Wiederaufnahmeverfahren
§ 37Gnadenerweis
Unterabschnitt 3
Ruhestand
§ 38Altersgrenze
§ 39Dienstunfähigkeit
§ 40Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag
§ 41Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen
§ 42Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
§ 43Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes
§ 44Wiederverwendung aus dem Ruhestand
§ 45Weitergabe von ärztlichen Gutachten
§ 46Einstweiliger Ruhestand
§ 47Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung
Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten
§ 48Diensteid
§ 49Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen
§ 50Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und Versagung von Aussagegenehmigungen
§ 51Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken
Unterabschnitt 2
Arbeitszeit
§ 52Arbeitszeit
§ 53Mehrarbeit
§ 54Teilzeitbeschäftigung
§ 54aTeilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
§ 54bFamilienpflegezeit mit Vorschuss
§ 54cPflegezeit mit Vorschuss
§ 54dTeilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst
§ 55Beurlaubung ohne Dienstbezüge
§ 56Höchstdauer
§ 57Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht
§ 58Widerruf der Bewilligung oder Gewährung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit
§ 59Fernbleiben vom Dienst
Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit
§ 60Nebentätigkeit
§ 61Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 62Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 63Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht
§ 64Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 65Rückgriffhaftung des Dienstherrn
§ 66Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 67Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 68Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 4
Sonstige Pflichten
§ 69Wohnung und Aufenthalt
§ 70Dienstkleidung
Unterabschnitt 5
Folgen der Dienstpflichtverletzung
§ 71Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 72Pflicht zum Schadensersatz
§ 73Übermittlung bei Strafverfahren
Unterabschnitt 6
Rechte
§ 74Fürsorge und Schutz
§ 74aErfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§ 75Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen
§ 75aDienstjubiläum
§ 76Beihilfen
§ 77Reise- und Umzugskosten
§ 78Sachschadenersatz
§ 79Forderungsübergang
§ 80Erholungsurlaub
§ 81Dienstzeugnis
§ 82Personalvertretung
§ 83Beteiligung der Spitzenorganisationen
Unterabschnitt 7
Personalakte
§ 84Inhalt und Zugang
§ 85Beihilfeakte
§ 86Anhörungspflicht
§ 87Einsichtsrecht
§ 88Vorlage und Auskunft an Dritte
§ 89Entfernung von Unterlagen
§ 90Aufbewahrungsfristen
§ 91Dateien
Abschnitt 7
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
§ 92Anträge und Beschwerden
§ 93Verwaltungsrechtsweg
§ 94Vertretung des Dienstherrn
Abschnitt 8
Besondere Arten von Beamtenverhältnissen
Unterabschnitt 1
Beamtenverhältnisse auf Zeit
§ 95Allgemeines
§ 96Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit
Unterabschnitt 2
Beamtenverhältnisse auf Probe
für Leitungsfunktionen
§ 97Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Unterabschnitt 3
Ehrenbeamtenverhältnisse
§ 98Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
Abschnitt 9
Besondere Beamtengruppen
Unterabschnitt 1
Hochschulen
§ 99Wissenschaftliches und künstlerisches Personal
Unterabschnitt 2
Polizei
§ 100Begriffsbestimmung
§ 101Pflichten der Polizeivollzugskräfte
§ 102Gemeinsames Wohnen
§ 103Heilfürsorge
§ 104Altersgrenze
§ 105Polizeidienstunfähigkeit
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
§ 106Feuerwehrkräfte
Unterabschnitt 4
Justizvollzug
§ 107Justizvollzugskräfte
Abschnitt 10
Übergangsvorschriften
§ 108Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998
§ 108aÜbergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe
§ 109Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 110Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz
§ 110a(weggefallen)
§ 110bBesondere Altersgrenze für Personalüberhangkräfte
§ 110cÜbergangsvorschrift zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin
§ 111Altersteilzeitbeschäftigung
Abschnitt 11
Schlussvorschriften
§ 112Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften
§ 113Übertragung von Befugnissen
§ 114Verwaltungsvorschriften

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Dienstrechtsänderungsgesetzes vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70)

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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