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Amtliche Abkürzung:BauPAVO
Fassung vom:27.03.2019
Gültig ab:11.04.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-25
Verordnung über Regelungen für Bauprodukte und Bauarten
(Bauprodukte- und Bauarten-Verordnung - BauPAVO) 1)
Vom 26. März 2007

§ 14
Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten
und Bauarten durch Nachweise nach der Bauordnung für Berlin

(1) Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits- und Anwendbarkeitsnachweise sowie Übereinstimmungsbestätigungen nach §§ 16a Absatz 2 Ziffer 1 und Absatz 5 sowie §§ 17 , 18 , 19 , 21 bis 23 der Bauordnung für Berlin zu führen:

1.

Abwasserbehandlungsanlagen:

a)

Kleinkläranlagen, die für einen Anfall von Abwässern bis zu 8 m 3 /Tag bemessen sind,

b)

Leichtflüssigkeitsabscheider für Benzin und Öl,

c)

Fettabscheider,

d)

Amalgamabscheider für Zahnarztpraxen,

e)

Anlagen zur Begrenzung von Schwermetallen in Abwässern, die bei der Herstellung keramischer Erzeugnisse anfallen,

f)

Anlagen zur Begrenzung von abfiltrierbaren Stoffen, Arsen, Antimon, Barium, Blei und anderen Schwermetallen, die für einen Anfall von bei der Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern anfallenden Abwässern bis zu 8 m 3 /Tag bemessen sind,

g)

Anlagen zur Begrenzung von Kohlenwasserstoffen in mineralölhaltigen Abwässern,

h)

Anlagen zur Begrenzung des Silbergehalts in Abwässern aus fotografischen Verfahren und

i)

Anlagen zur Begrenzung von Halogenkohlenstoffen in Abwässern von Chemischreinigungen.

2.

Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen:

a)

Auffangwannen und -vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffangräume und -flächen,

b)

Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flächen,

c)

Behälter,

d)

Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,

e)

Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen und

f)

Sicherheitseinrichtungen.

(2) § 16b Absatz 2 der Bauordnung für Berlin bleibt unberührt. Absatz 1 findet keine Anwendung auf Bauprodukte, die die CE-Kennzeichnung auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPAV+BE+%C2%A7+14&psml=bsbeprod.psml&max=true


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