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Amtliche Abkürzung:BauPrüfV
Fassung vom:28.05.2018
Gültig ab:08.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-7
Bautechnische Prüfungsverordnung
(BauPrüfV)
Vom 12. Februar 2010 1
§ 26
Allgemeines

(1) Die Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit erhalten für ihre Leistungen eine Gebühr.

(2) Die Gebühr richtet sich nach den anrechenbaren Bauwerten ( § 27 Absatz 1 und 2 ) und der Bauwerksklasse ( § 27 Absatz 4 ), soweit die Gebühr nicht nach dem Zeitaufwand ( § 29 Absatz 5 ) zu bemessen ist. Der zeitliche Prüfaufwand ist für jede Prüfung festzuhalten.

(3) Wird die Prüfung aus Gründen abgebrochen, die von der Prüfingenieurin oder vom Prüfingenieur für Standsicherheit nicht zu vertreten sind, wird die Prüfung entsprechend der anteilig erbrachten Leistung vergütet.

(4) Den Gebührenbescheid erlässt die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur, die oder der die gebührenpflichtige Prüfung vorgenommen hat. Die Gebühr schuldet die Bauherrin oder der Bauherr, die oder der die Prüfung veranlasst hat oder zu deren oder dessen Gunsten geprüft wurde. Die Gebühren werden auf Antrag der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Die Vollstreckungsanordnung erlässt die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung.

(5) Ein Nachlass auf die Gebühr ist ebenso unzulässig wie deren Überschreitung. § 29 bleibt unberührt.

(6) Die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur kann die Aufnahme und Durchführung der Prüf- und Überwachungstätigkeit von der Vorauszahlung der vermutlich entstehenden Gebühr oder eines Teiles davon abhängig machen.

(7) Hinsichtlich der Verjährung gilt § 21 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge .

(8) Werden bis zum Ablauf eines Monats nach dem Fälligkeitstag Gebühren nicht entrichtet, so kann für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen Betrages erhoben werden. Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro nach unten abgerundet. Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPrV+BE+%C2%A7+26&psml=bsbeprod.psml&max=true


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