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Amtliche Abkürzung:BauPrüfV
Fassung vom:28.05.2018
Gültig ab:08.06.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-7
Bautechnische Prüfungsverordnung
(BauPrüfV)
Vom 12. Februar 2010 1

§ 37
Übergangsvorschriften

(1) Prüfingenieure für Baustatik, die auf Grund der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 15. August 1995 (GVBl. S. 574), die zuletzt durch § 8 der Verordnung vom 9. Dezember 2005 (GVBl. S. 797) geändert worden ist, oder auf Grund der Verordnung über die bautechnische Prüfung von Bauvorhaben vom 14. Dezember 1966 (GVBl. S. 1787, 1967 S. 138), die zuletzt durch Verordnung vom 12. Januar 1991 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit“.

(2) Sachverständige für Erd- und Grundbau nach Bauordnungsrecht, die auf Grund der Sachverständigenverordnung für Erd- und Grundbau vom 26. Oktober 1998 (GVBl. S. 320), die durch Verordnung vom 13. Februar 2001 (GVBl. S. 41) geändert worden ist, anerkannt wurden, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für Erd- und Grundbau“.

(3) Prüfsachverständige für technische Anlagen und Einrichtungen, die nach Inkrafttreten der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 31. März 2006 (GVBl. S. 324) bis zum 7. November 2014 anerkannt worden sind, tragen die Bezeichnung „Prüfsachverständige für die Prüfung technischer Anlagen“. Bestehende Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauch- und Wärmeabzugsanlagen“ gelten als Anerkennungen für die Fachrichtung „Rauchabzugsanlagen“ fort.

(4) Anerkennungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet worden sind, sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen. Die Vorschriften dieser Verordnung sind jedoch dann anzuwenden, wenn sie für die Antragstellerin oder den Antragsteller eine günstigere Regelung enthalten als das bisherige Recht.

(5) Sind Überprüfungen von Nachweisen der Erfüllung bauaufsichtlicher Anforderungen im Rahmen der Überwachung erforderlich, findet § 29 Absatz 5 Nummer 7 in der Fassung nach Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Bautechnischen Prüfungsverordnung vom 17. März 2017 (GVBl. S. 281) auch auf Prüfungen Anwendung, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen worden sind und bei denen die Überwachung der Bauausführung noch nicht abgeschlossen ist.

(6) § 12 Absatz 3 ist für Anträge auf Anerkennung, die vor dem 31. August 2008 gestellt worden sind, nicht anzuwenden.

(7) Anerkennungsverfahren, die vor dem 8. Juni 2018 eingeleitet worden sind, sind nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften fortzuführen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27. Dezember 2006, S. 36).

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPrV+BE+%C2%A7+37&psml=bsbeprod.psml&max=true


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