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Amtliche Abkürzung:BauVerfV
Fassung vom:15.11.2017
Gültig ab:01.12.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-3
Verordnung über Bauvorlagen und das Verfahren im Einzelnen
(Bauverfahrensverordnung-BauVerfV)
Vom 15. November 2017
§ 3
Bauliche Anlagen

(1) Der Bauaufsichtsbehörde sind, soweit erforderlich, für bauliche Anlagen vorzulegen:

1.

ein Auszug aus der Flurkarte und der Lageplan gemäß § 7 ,

2.

die Bauzeichnungen gemäß § 8 ,

3.

die Baubeschreibung und die Betriebsbeschreibung gemäß § 9 ,

4.

der Nachweis der Standsicherheit gemäß § 10 , soweit er bauaufsichtlich geprüft wird, andernfalls die Erklärung der Tragwerksplanerin oder des Tragwerksplaners nach Maßgabe des Kriterienkataloges der Anlage 1 ,

5.

der Nachweis des Brandschutzes gemäß § 11 , soweit er bauaufsichtlich geprüft wird und nicht bereits in den übrigen Bauvorlagen enthalten ist,

6.

die Nachweise zur Einsparung von Energie gemäß § 12 Absatz 2,

7.

die erforderlichen Angaben über die gesicherte Erschließung hinsichtlich der Versorgung mit Wasser und Energie sowie der Entsorgung von Abwasser und der verkehrsmäßigen Erschließung, soweit das Bauvorhaben nicht an eine öffentliche Wasser- oder Energieversorgung oder eine öffentliche Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen werden kann oder nicht in ausreichender Breite an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt,

8.

bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung enthält, eine prüffähige Berechnung gemäß § 7 Absatz 6, soweit diese nicht bereits Bestandteil des Lageplans ist,

9.

bei Gebäuden der Erhebungsbogen für die Bautätigkeitsstatistik gemäß Hochbaustatistikgesetz vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839), in der jeweils geltenden Fassung.

Für die Vorlage des Nachweises der Standsicherheit oder des Brandschutzes nach Satz 1 Nummer 4 und 5 ist Bauaufsichtsbehörde die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur.

(2) Ein Lageplan gemäß § 7 ist nicht erforderlich,

1.

wenn durch das Vorhaben die Lage und die äußeren Abmessungen einer vorhandenen baulichen Anlage sowie die Nutzung nicht geändert werden,

2.

bei einem geringfügigen Vorhaben, bei dem ein Verstoß gegen § 6 der Bauordnung für Berlin nicht zu befürchten ist, soweit ein auf der Grundlage der Flurkarte erstellter Plan vorgelegt wird, der durch eine nach § 65 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und Absatz 4der Bauordnung für Berlin bauvorlageberechtigte Person ergänzt wird.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauVerfV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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