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Amtliche Abkürzung:LBeamtVG
Fassung vom:09.10.2019
Gültig ab:23.10.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-23
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie
der Richterinnen und Richter des Landes Berlin
(Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG)
vom 21. Juni 2011 *

§ 45a
Meldung von Dienstunfalldaten an das Statistische Amt der Europäischen Union

(1) Die Unfallkasse Berlin leitet die zur Erfüllung der Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission vom 11. April 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz betreffend Statistiken über Arbeitsunfälle (ABl. L 97 vom 12.4.2011, S. 3) erforderlichen Daten über Dienstunfälle der unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten ( § 2 des Landesbeamtengesetzes ) zusammen mit ihren laufenden Datenlieferungen zu Arbeitsunfällen der Unfallversicherten über ihren Spitzenverband an das zuständige Bundesministerium weiter.

(2) Die Dienstherren übermitteln der Unfallkasse Berlin in einem einheitlichen Meldeverfahren alle für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Daten. Einzelheiten zum Verfahren und zur Kostenerstattung können in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266)]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+BE+%C2%A7+45a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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