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Amtliche Abkürzung:Begabten-PrüfVO
Fassung vom:21.04.2016
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2230-1-10
Verordnung über die Prüfung besonders befähigter Berufstätiger
(Begabten-PrüfVO)
Vom 26. Juli 1984

§ 8
Teilnahmepflicht, Ausschluß

(1) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses sind zur Teilnahme an dessen Sitzungen verpflichtet.

(2) Bestehen Zweifel, ob ein Mitglied von der Mitwirkung im Ausschuß nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253 / GVBl. S. 1173), geändert durch Gesetz vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749 / GVBl. S. 1620), ausgeschlossen ist, oder besteht die Besorgnis der Befangenheit, so entscheidet der Prüfungsausschuß über den Ausschluß des Mitglieds. Der Betroffene darf an der Entscheidung nicht mitwirken.

(3) Kann ein Mitglied des Prüfungsausschusses seine Aufgaben wegen Krankheit oder aus einem anderen zwingenden Grund nicht wahrnehmen, so bestimmt das für das Schulwesen zuständige Mitglied des Senats einen Vertreter.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BegabtPrV+BE+%C2%A7+8&psml=bsbeprod.psml&max=true


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