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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:29.07.2014
Gültig ab:01.10.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 3
Aufbewahrung des Leichenschauscheins

(1) Das Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins ist von dem Standesamt des Sterbeortes aufzubewahren. Die Frist für die Aufbewahrung beträgt mindestens sechs Monate und beginnt mit dem Tag der Beurkundung.

(2) Blatt 1 und 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins sind vom Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter aufzubewahren. Dies gilt auch für Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins, wenn das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter nach § 2 Absatz 9 Satz 2 die Daten dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg elektronisch übermittelt. Die Frist für die Aufbewahrung des Leichenschauscheins und für die Speicherung der elektronisch erfassten Daten beträgt jeweils 20 Jahre und beginnt mit dem Ende des Sterbejahres.

(3) Ärztinnen und Ärzte, die die Leichenschau durchgeführt haben, nehmen Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins zu ihren Patientenunterlagen. Ist die Leichenschau von einer Ärztin oder einem Arzt in der Notfallrettung durchgeführt worden, ist Blatt 4 beim Aufgabenträger des Notarztdienstes aufzubewahren. Auf die Aufbewahrungsfrist in den Fällen der Sätze 1 und 2 sind die berufsrechtlichen Vorschriften für ärztliche Aufzeichnungen entsprechend anzuwenden. Ist die Leichenschau nach § 3 Absatz 2 Satz 2 des Bestattungsgesetzes in einer Krankenanstalt durchgeführt worden, hat die Krankenanstalt Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins entsprechend den in der Krankenhaus-Verordnung geregelten Fristen für Patientendokumentationen aufzubewahren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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