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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:29.07.2014
Gültig ab:01.10.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 30a
Übergangsvorschriften

(1) Die §§ 1 bis 4 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes vom 22. Oktober 1980 (GVBl. S. 2403), die zuletzt durch Artikel XI des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (GVBl. S. 560) geändert worden ist, finden auf Leichenschauscheine im Sinne des § 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes in der bis zum 30. September 2014 geltenden Fassung nach Maßgabe der folgenden Absätze weiterhin Anwendung.

(2) Ist eine Feuerbestattung vorgesehen, vermerkt das Standesamt die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes auf dem nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins, fertigt von diesem Dokument eine Kopie und sendet diese Kopie an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes leitet das zuständige gerichtsmedizinische Institut, dessen Ärztin oder Arzt die zweite Leichenschau nach § 20 des Bestattungsgesetzes durchgeführt hat, den nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter weiter. Ist eine Erdbestattung vorgesehen, vermerkt das Standesamt die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes auf dem nicht vertraulichen Teil des Leichenschauscheins und sendet diesen abweichend von § 3 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter.

(3) Abweichend von § 3 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes leitet das Bezirksamt des Sterbeortes (Gesundheitsamt) nach Prüfung der Vollständigkeit der medizinischen Angaben die erste Ausfertigung und in den Fällen des § 3 Absatz 3 Satz 3 und 4 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes auch die zweite und die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins unverzüglich an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter übersendet eine Kopie der ersten Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins, auf der die Namensangaben und die Angaben zur Straße und Hausnummer der verstorbenen Person unkenntlich sowie der Name des zuständigen Standesamtes und die Registernummer des Sterbeeintrags vermerkt sind, an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

(4) § 3 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes , nach der das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in den dort genannten Fällen die zweite Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das die Einäscherung vornehmende Krematorium übersendet, findet keine Anwendung.

(5) Abweichend von § 3 Absatz 5 Satz 3 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes ist in den dort genannten Fällen die dritte Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins dem Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu übersenden.

(6) Zuständig für die Aufbewahrung des nicht vertraulichen Teils des Leichenschauscheins und für die Erteilung von Auskünften daraus ist abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Zuständig für die Aufbewahrung der ersten und der dritten Ausfertigung sowie bei Erdbestattungen der zweiten Ausfertigung des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ist abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 und 3 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter. Für die Aufbewahrungsfristen gilt § 4 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes . § 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes findet keine Anwendung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+30a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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