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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:29.07.2014
Gültig ab:01.10.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 4
Auskunftserteilung aus dem Leichenschauschein

Auf Antrag können aus dem Leichenschauschein Auskünfte im erforderlichen Umfang erteilt werden,

1.

wenn Behörden die Angaben zur rechtmäßigen Erfüllung der innerhalb ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben benötigen und dabei das Interesse an der behördlichen Aufgabenerfüllung im Einzelfall gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der verstorbenen Person oder Dritter überwiegt,

2.

wenn eine Privatperson, ein Versicherungsunternehmen oder eine ähnliche Einrichtung ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstände einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht, der ausdrückliche oder mutmaßliche Wille der verstorbenen Person einer Offenbarung nicht entgegensteht und schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oder

3.

wenn die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben erforderlich sind, die Daten anonymisiert oder für den Fall, dass der Forschungszweck so nicht erreicht werden kann, pseudonymisiert übermittelt werden und schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen nicht beeinträchtigt werden.

Der Antrag von Behörden, Privatpersonen, Versicherungsunternehmen oder ähnlichen Einrichtungen ist zunächst an die Ärztin oder den Arzt zu richten, die oder der den Leichenschauschein ausgestellt hat. Wenn diese oder dieser nicht erreichbar ist, ist der Antrag bei dem Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu stellen. Anträge für wissenschaftliche Forschungsvorhaben sind ausschließlich an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu richten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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