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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:22.10.1980
Gültig ab:07.11.1980
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 21
Vorschriften für bestehende Leichenhallen

(1) Wer bei Inkrafttreten dieser Verordnung eine Leichenhalle betreibt, hat binnen einer Frist von drei Monaten beim Bezirksamt einen Antrag auf Anerkennung der Geeignetheit der Leichenhalle zu stellen. Bis zur Entscheidung gilt die Leichenhalle als geeignet.

(2) Das Bezirksamt kann davon absehen, die Erfüllung einzelner Anforderungen der §§ 19 , 20 zu verlangen, soweit die Beschaffenheit der Räume bisher nicht zu beanstanden war und die wesentlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Leichenhalle erfüllt sind.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+21&psml=bsbeprod.psml&max=true


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