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Amtliche Abkürzung:LBhVO
Fassung vom:05.02.2019
Gültig ab:06.03.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1-14
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
(Landesbeihilfeverordnung- LBhVO)
Vom 8. September 2009

§ 45b
Klinisches Krebsregister

Die Festsetzungsstelle beteiligt sich an den personenbezogenen Kosten der Krebsregistrierung beihilfeberechtigter und berücksichtigungsfähiger Personen unmittelbar gegenüber dem klinischen Krebsregister für

1.

jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor nach § 65c Absatz 4 Satz 2 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie

2.

jede landesrechtlich vorgesehene Meldung der zu übermittelnden klinischen Daten an ein klinisches Krebsregister nach § 65c Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch .

Voraussetzung der Kostenbeteiligung ist der Beitritt der für das Beihilferecht zuständigen Senatsverwaltung zu einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem klinischen Krebsregister.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+BE+%C2%A7+45b&psml=bsbeprod.psml&max=true


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