Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LBhVO
Fassung vom:29.11.2016
Gültig ab:21.01.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2030-1-14
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
(Landesbeihilfeverordnung- LBhVO)
Vom 8. September 2009

§ 56
Festsetzungsstellen

(1) Festsetzungsstellen sind

1.

die obersten Dienstbehörden für die Anträge ihrer Bediensteten und der Leiterinnen und Leiter der ihnen unmittelbar nachgeordneten Behörden,

2.

die den obersten Dienstbehörden unmittelbar nachgeordneten Behörden für die Anträge der Bediensteten ihres Geschäftsbereichs und

3.

die Versorgungsstellen für die Anträge der Versorgungsempfängerinnen und der Versorgungsempfänger.

Die in Satz 1 genannten Dienstbehörden können die Zuständigkeit für ihren Geschäftsbereich abweichend regeln.

(2) Die Festsetzungsstellen haben die Abschläge für Arzneimittel nach dem Gesetz über Rabatte für Arzneimittel geltend zu machen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BhV+BE+%C2%A7+56&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm