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juris-Abkürzung:DIBTG BE
Fassung vom:22.04.1993
Gültig ab:01.01.1993
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-8
Gesetz über das Deutsche Institut für Bautechnik
Vom 22. April 1993

§ 4

(1) Das Institut erhebt nach Maßgabe des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1969 (GVBl. S. 2252), Gebühren und kann Auslagenersatz geltend machen.

(2) Die Gebühren werden abweichend von § 6 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge durch Satzung festgesetzt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DIBTG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true