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Amtliche Abkürzung:NADV
Fassung vom:20.09.2016
Gültig ab:30.09.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-5-2
Verordnung über den Notarztdienst
(Notarztdienstverordnung - NADV)
Vom 6. Dezember 2010

§ 12
Erstattung der Ausgaben

(1) Die Berliner Feuerwehr ersetzt den Krankenhäusern die für deren Mitwirkung entstehenden notwendigen Ausgaben. Dazu zählen insbesondere

1.

die Personalkosten der eingesetzten Notärzte und Notärztinnen einschließlich

a)

der Personalkosten der Stützpunktleiter und Stützpunktleiterinnen, soweit sie von den Krankenhäusern gestellt werden,

b)

der Kosten der Rufbereitschaft der Leitenden Notärzte und Leitenden Notärztinnen,

c)

des Personalkostenanteils bei Fortbildungen für Notärzte und Notärztinnen im Rahmen von § 5 Absatz 4 sowie für Leitende Notärzte und Leitende Notärztinnen im Rahmen von § 8 Absatz 3 und

2.

Medizinisches Verbrauchsmaterial der Notarzteinsatzfahrzeuge ( § 3 Absatz 5 Satz 1 ), soweit es nicht durch die Berliner Feuerwehr bereitgestellt wird. Hierbei kann eine Pauschalabrechnung zugrunde gelegt werden.

Die Einzelheiten regelt die Berliner Feuerwehr mit den am Notarztdienst beteiligten Krankenhäusern durch vertragliche Vereinbarungen. Bis zum Abschluss von Verträgen nach Satz 3 richtet sich der Ausgabenersatz nach den bis dahin angewendeten Grundsätzen.

(2) Der Ausgabenersatz der Berliner Feuerwehr an die Krankenhäuser wird bei der Festsetzung der Tarife nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung berücksichtigt.

(3) Soweit mit notärztlichen Aufgaben Beliehene tätig werden ( § 5 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Rettungsdienstgesetzes ), richtet sich das Entgelt nach § 21 des Rettungsdienstgesetzes . Dies gilt nicht, wenn notarztbesetzte Rettungsmittel Beliehener nach § 8a Absatz 2 Satz 2 des Rettungsdienstgesetzes in Anspruch genommen werden. In diesen Fällen erhebt die Berliner Feuerwehr Gebühren nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung .

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DNArztV+BE+%C2%A7+12&psml=bsbeprod.psml&max=true


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