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Amtliche Abkürzung:BlnDSG
Fassung vom:02.10.2003 Fassungen
Gültig ab:12.10.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:205-1
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung
(Berliner Datenschutzgesetz - BlnDSG)
in der Fassung vom 17. Dezember 1990

§ 19
Durchführung des Datenschutzes und Dateibeschreibung

(1) Die datenverarbeitenden Stellen, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 2 auch die jeweiligen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen, und die Aufsichtsbehörden haben für ihren Geschäftsbereich die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Rechtsvorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, daß die ordnungsgemäße Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gewährleistet ist.

(2) Für automatisierte Verarbeitungen hat die datenverarbeitende Stelle schriftlich oder elektronisch festzulegen:

1.

Name und Anschrift der datenverarbeitenden Stelle,

2.

Zweckbestimmung und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung,

3.

Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

4.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden,

5.

Herkunft regelmäßig empfangener Daten,

6.

zugriffsberechtigte Personen oder Personengruppen,

7.

Fristen für die Sperrung und Löschung der Daten,

8.

geplante Übermittlung personenbezogener Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

9.

Betriebsart des Verfahrens, Art der Geräte, Stellen, bei denen sie aufgestellt sind, und das Verfahren zur Übermittlung, Sperrung, Löschung und Auskunftserteilung,

10.

Beschreibung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung (§ 5 Abs. 3 Satz 1),

11.

Ergebnisse der Vorabkontrollen (§ 19 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1).

(3) Absatz 2 findet keine Anwendung auf Dateien, die bei automatisierter Verarbeitung ausschließlich aus verarbeitungstechnischen Gründen vorübergehend vorgehalten werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DSG+BE+%C2%A7+19&psml=bsbeprod.psml&max=true


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