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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:DolmV BE
Ausfertigungsdatum:27.01.2010
Gültig ab:05.02.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Fundstelle:GVBl. 2010, 31
Gliederungs-Nr:311-1-2
Verordnung zur Regelung der Allgemeinbeeidigung
von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Vom 27. Januar 2010
Zum 17.08.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 19 Absatz 10 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 23. März 1992 (GVBl. S. 73), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVBl. S. 846) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1
Antragstellung

(1) Der Antrag nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (im Folgenden: AGGVG ) ist unter Angabe der in § 19 Absatz 5 Satz 4 AGGVG genannten Daten schriftlich an das Landgericht zu richten.

(2) Es sind folgende Unterlagen einzureichen:

1.

Nachweise über die in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 AGGVG genannten Qualifikationen im Original oder in beglaubigter Abschrift; in den Ausnahmefällen des § 19 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 AGGVG anderweitige Nachweise über die Sprachkenntnisse und die Tätigkeitsbefähigung,

2.

bei Anträgen auf allgemeine Beeidigung Arbeitsreferenzen über die praktische Dolmetschtätigkeit ( § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AGGVG ),

3.

ein tabellarischer Lebenslauf,

4.

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

5.

bei Personen, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, die Niederlassungserlaubnis,

6.

eine Erklärung, ob und in welchem Umfang über § 19 Absatz 5 Satz 6 AGGVG hinaus das jederzeit widerrufliche Einverständnis mit einer Veröffentlichung und Einstellung der personenbezogenen Daten in das Internet und in automatisierte Abrufverfahren besteht.

Soweit die in Nummer 1 und 2 genannten Nachweise in ausländischer Sprache vorliegen, ist außerdem eine von einer ermächtigten Übersetzerin oder einem ermächtigten Übersetzer gefertigte Übersetzung beizufügen.

§ 2
Einheitlicher Ansprechpartner, elektronische Verfahrensabwicklung

Die Verfahren nach § 19 AGGVG können, abgesehen von der Vornahme der allgemeinen Beeidigung, Ermächtigung und Verpflichtung, über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin nach den hierfür geltenden allgemeinen Vorschriften und auch elektronisch abgewickelt werden.

§ 3
Fristen, Verfahren

(1) Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Monaten ab vollständiger Einreichung aller Unterlagen zu bearbeiten. Nach Ablauf der Frist gilt die allgemeine Beeidigung oder Ermächtigung jedoch nicht als erteilt.

(2) Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist.

(3) Das Landgericht kann über die einzureichenden Unterlagen hinaus, insbesondere bei Zweifeln an der persönlichen Zuverlässigkeit, weitere Ermittlungen anstellen und eine Anfrage beim Schuldnerverzeichnis vornehmen.

(4) Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die sich in einem Anstellungsverhältnis befinden oder ein solches begründen, haben zur Prüfung der Eignung nach § 19 Absatz 1 Satz 2 AGGVG durch eine Bescheinigung nachzuweisen, dass sie arbeitgeberseitig jederzeit von anderweitigen Aufgaben freigestellt werden, wenn sie Gerichtstermine wahrzunehmen haben.

§ 4
Belehrung, Protokoll

(1) Vor der Beeidigung oder Ermächtigung ist den Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern zu eröffnen, dass es ihnen frei steht, für die Sprache, auf die sich die Beeidigung oder Ermächtigung bezieht, die Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigte Dolmetscherin“ oder „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher“ beziehungsweise „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigte Übersetzerin“ oder „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigter Übersetzer“ zu führen. Den Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist darüber hinaus zu eröffnen, dass im Falle ihrer Zuziehung durch ein Gericht, eine Notarin oder einen Notar statt der Eidesleistung im Einzelfall die Berufung auf den allgemeinen Eid genügt.

(2) Den Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern ist zu eröffnen, dass sie verpflichtet sind,

1.

die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,

2.

Verschwiegenheit zu bewahren, insbesondere die Vorschriften über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach den Bestimmungen der Abgabenordnung zu beachten und Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder eigennützig zu verwerten noch Dritten mitzuteilen,

3.

Aufträge der Berliner Gerichte, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegen stehen,

4.

jede Änderung ihrer Anschrift und der von ihnen angegebenen Daten hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit, insbesondere ihrer Telekommunikationsanschlüsse, unverzüglich anzuzeigen.

(3) In dem Protokoll über die Beeidigung oder Ermächtigung ist die Eröffnung nach Absatz 2 und im Falle der Beeidigung die Eidesformel ihrem Wortlaut nach aufzunehmen. Als Ausweis über ihre Beeidigung oder Ermächtigung erhalten die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler eine beglaubigte Abschrift des Protokolls. Im Fall der Löschung von Sprachmittlerinnen oder Sprachmittlern im Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer ist dieser Ausweis unverzüglich an das Landgericht zurückzugeben.

§ 5
Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG werden auf Antrag in das Verzeichnis der Dolmetscher- und Übersetzer eingetragen. Der Antrag ist unter Angabe der in § 19 Absatz 5 Satz 4 AGGVG genannten Daten an das Landgericht zu richten. Ihm müssen folgende Dokumente beigefügt sein:

1.

eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer der in § 19 Absatz 1 oder 4 AGGVG genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

ein Berufsqualifikationsnachweis,

3.

sofern der Beruf im Staat der Niederlassung nicht reglementiert ist, einen Nachweis darüber, dass die Person die Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre rechtmäßig ausgeübt hat,

4.

die Angabe der Berufsbezeichnung, unter der die Tätigkeit im Inland zu erbringen ist, und

5.

eine Erklärung gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 .

(2) Sobald der Antrag nach Absatz 1 vollständig vorliegt, werden die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG durch das Landgericht mit der im Staat der Niederlassung geführten Berufsbezeichnung in das Verzeichnis nach § 19 Absatz 5 Satz 3 AGGVG befristet auf fünf Jahre aufgenommen. Der Antrag ist zu wiederholen, wenn durch die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG beabsichtigt ist, nach Ablauf der fünf Jahre weiter vorübergehende Dienstleistungen im Inland zu erbringen.

(3) Die vorübergehenden Dienstleistungen der Sprachmittlerinnen und Sprachmittler im Sinne des § 19 Absatz 6 AGGVG sind unter der in der Sprache des Niederlassungsstaats für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 4 Absatz 1 aufgeführten Bezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Berlin den 27. Januar 2010

Senatsverwaltung für Justiz
Gisela v o n d e r A u e