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Amtliche Abkürzung:ERVJustizV
Fassung vom:19.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-25
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr
mit der Justiz im Land Berlin
(ERVJustizV) *)
Vom 27. Dezember 2006

§ 3
Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 werden bekannt gegeben:

1.

die Einzelheiten des Verfahrens, das bei einer vorherigen Anmeldung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr sowie für die Authentifizierung bei der jeweiligen Nutzung der elektronischen Poststelle einzuhalten ist, einschließlich der für die datenschutzgerechte Administration elektronischer Postfächer zu speichernden personenbezogenen Daten,

2.

die Zertifikate, Anbieter und Versionen elektronischer Signaturen, die nach ihrer Prüfung für die angeschlossenen Gerichte bearbeitbar sind; dabei ist mindestens die Prüfbarkeit qualifizierter elektronischer Signaturen sicherzustellen, die dem Profil ISIS-MTT entsprechen,

3.

die Versionen der in § 2 Abs. 3 festgelegten Formate, die nach ihrer Prüfung unter Beachtung der Anforderungen des § 2 Abs. 2 für die angeschlossenen Gerichte bearbeitbar sind sowie die bei dem XML-Format ( § 2 Abs. 3 Nr. 5 ) zugrunde zu legenden Definitions- oder Schemadateien und

4.

die zusätzlichen Angaben, die bei der Übermittlung oder bei der Bezeichnung des einzureichenden elektronischen Dokuments gemacht werden sollen, um die Zuordnung innerhalb des adressierten Gerichts und die Weiterverarbeitung zu gewährleisten.


Fußnoten einblendenFußnoten ...

*)
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ElektRvJV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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