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Amtliche Abkürzung:SozpädVO
Fassung vom:13.06.2016
Gültig ab:09.07.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2230-1-26
Verordnung über die Studiengänge und Prüfungen
an den staatlichen Fachschulen für Sozialpädagogik
im Land Berlin
(Sozialpädagogikverordnung - SozpädVO)
Vom 13. Juni 2016
§ 7
Eignung und Widerruf

(1) Die persönliche Eignung für die Aufnahme in den Studiengang setzt voraus, dass keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gemäß § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufes ergibt. Über die persönliche Eignung verfügt insbesondere nicht, wer zu den Personen gehört, die in § 25 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2016 (BGBl. I S. 369) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung genannt sind.

(2) Die gesundheitliche Eignung für die Aufnahme in den Studiengang besitzt, wer physisch und psychisch in der Lage ist, die Aufgaben einer Erzieherin oder eines Erziehers dauerhaft ohne Gefährdung der eigenen Gesundheit oder der Gesundheit der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen zu bewältigen.

(3) Für die Zulassung zum Vollzeitstudium müssen die Bewerberinnen und Bewerber

1.

zur Feststellung der persönlichen Eignung ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2017) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und

2.

zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung ein aktuelles berufsbezogenes ärztliches Gesundheitszeugnis

vorlegen. Für die Zulassung zum Teilzeitstudium gilt die persönliche und gesundheitliche Eignung in der Regel durch die Ausübung der gemäß § 6 Nummer 2 geforderten beruflichen Tätigkeit als erbracht. Bei Bewerberinnen und Bewerbern für das Vollzeitstudium bedarf es der Vorlage der in Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Unterlagen nicht, wenn diese das Studium unmittelbar im Anschluss an eine erzieherische, heilerziehungspflegerische oder familienpflegerische Berufstätigkeit, die in einer von der nach § 1 Absatz 3 des Sozialberufe-Anerkennungsgesetzes jeweils zuständigen Stelle anerkannten Einrichtung ausgeübt wurde, aufnehmen möchten und das Beschäftigungsverhältnis nicht verhaltensbedingt oder wegen gesundheitlicher Gründe gekündigt oder aufgelöst wurde. Als unmittelbar im Sinne des Satzes 3 gilt der Anschluss an die Berufstätigkeit, wenn zwischen der Beendigung der Berufstätigkeit und dem Beginn der Bewerbungsfrist für das Studium nicht mehr als zwei Monate liegen.

(4) Die Zulassung zum Studium ist zu widerrufen, wenn

1.

Tatsachen bekannt werden, die der persönlichen Eignung entgegenstehen,

2.

im Verlauf des Studiums

a)

im Vollzeitstudium vor dem Abschluss der fachpraktischen Ausbildung oder

b)

im Teilzeitstudium früher als vier Wochen vor Beginn der Abschlussprüfung

die gesundheitliche Ungeeignetheit für die Ausübung des Berufs der Erzieherin oder des Erziehers eintritt oder

3.

im Verlauf des Teilzeitstudiums die nach § 6 Nummer 2 geforderte berufliche Tätigkeit bis zum Beginn der Abschlussprüfung für eine Dauer von mehr als vier Wochen nicht ausgeübt wird wegen der aus selbst zu vertretenden Gründen erfolgten Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses.

Zu Beginn eines jeden Semesters hat die oder der Studierende der Fachschule einen Nachweis über die Fortdauer des Beschäftigungsverhältnisses vorzulegen. Endet das Beschäftigungsverhältnis im Verlaufe des Teilzeitstudiums, haben die Studierenden die Fachschule hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ist für das Weiterbestehen des Schulverhältnisses unschädlich, wenn ein neues Beschäftigungsverhältnis aufgenommen wird, das die Anforderungen nach § 6 Nummer 2 erfüllt, und zwischen dem Ende des bisherigen und der Aufnahme des neuen Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr als vier Wochen liegen. In begründeten Einzelfällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter auf Antrag Ausnahmen von der in Satz 4 genannten Frist zulassen. Wer in den Fällen des Satz 4 das Beschäftigungsverhältnis wechselt, kann das Studium zudem nur fortsetzen, wenn er der Fachschule das Einverständnis des neuen Arbeitgebers zur Weiterführung des Studiums vorlegt.

(5) Über den Widerruf entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter. Mit dem Widerruf der Zulassung endet das Schulverhältnis. Vom Widerruf der Zulassung in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 3 ist abzusehen, wenn die oder der Betroffene

1.

den gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 geforderten Nachweis der fachpraktischen Tätigkeiten bereits erbracht hat oder

2.

in das Vollzeitstudium wechselt.


 


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