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juris-Abkürzung:FSchulTechAgrWiV BE
Fassung vom:30.04.2014
Gültig ab:28.05.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2230-1-54
Verordnung über die Studiengänge
an den staatlichen Fachschulen der
Fachbereiche Technik, Agrarwirtschaft
und Wirtschaft des Landes Berlin
(Fachschulverordnung Technik, Agrarwirtschaft und Wirtschaft)
Vom 30. April 2014 *
§ 16
Ausschüsse

(1) Für die Durchführung der Abschlussprüfung ist ein Prüfungsausschuss zu bilden. Dem Prüfungsausschuss gehören an:

1.

eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender,

2.

die Schulleiterin oder der Schulleiter, sofern sie oder er dem Ausschuss nicht bereits vorsitzt, und

3.

diejenigen Lehrkräfte, die zuletzt in den Prüfungsfächern unterrichtet haben.

Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses wird von der Schulaufsichtsbehörde benannt. Sie oder er beauftragt ein Mitglied des Prüfungsausschusses mit der Protokollführung.

(2) Für die Durchführung der Präsentationsprüfungen und der mündlichen Prüfungen sind für jedes Prüfungsfach Fachausschüsse zu bilden. Einem Fachausschuss gehören an:

1.

eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender,

2.

als Fachprüferin oder Fachprüfer

a)

bei den Präsentationsprüfungen diejenige Lehrkraft, die das Projekt begleitet hat,

b)

bei den mündlichen Prüfungen diejenige Lehrkraft, die die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer zuletzt in dem betreffenden Unterrichtsfach unterrichtet hat,

und

3.

eine weitere sachkundige Lehrkraft, die das Protokoll führt.

Die Mitglieder der Fachausschüsse sind in der Regel aus dem Kreis der Mitglieder des Prüfungsausschusses durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu berufen. Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist berechtigt, den Vorsitz in Fachausschüssen selbst zu übernehmen. Die Schulaufsichtsbehörde kann eine Beauftragte oder einen Beauftragten mit beratender Stimme in die Fachausschüsse entsenden.

(3) Bestehen Zweifel, ob ein Ausschussmitglied gemäß § 20 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist, von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, oder hält sich ein Ausschussmitglied für ausgeschlossen oder besteht gegenüber einem Ausschussmitglied die Besorgnis der Befangenheit, so berät und entscheidet der Prüfungsausschuss ohne Mitwirkung des betroffenen Ausschussmitgliedes und in dessen Abwesenheit über den Ausschluss.

(4) Die Mitglieder der Ausschüsse sind zur Teilnahme an den Ausschusssitzungen verpflichtet. Kann ein Ausschussmitglied seine Aufgaben nicht wahrnehmen, bestimmt die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses eine Vertreterin oder einen Vertreter.

(5) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner Mitglieder anwesend sind. Die Fachausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Ausschüsse beschließen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung zur Neuregelung der Studiengänge an den staatlichen Fachschulen der Fachbereiche Technik, Agrarwirtschaft und Wirtschaft im Land Berlin und zur Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Berufsfachschule für Altenpflege und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufsoberschule vom 30. April 2014 (GVBl. S. 125)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FSchulTechAgrWiV+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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