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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:09.05.2016
Gültig ab:20.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 17

(1) Die Berliner Feuerwehr kann Ersatz der ihr durch den Einsatz entstandenen Kosten nach Maßgabe des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung verlangen

1.

bei Fehlalarmierungen

a)

von demjenigen, der sie vorsätzlich grundlos alarmiert hat,

b)

vom Eigentümer, Betreiber, Besitzer und sonstigen Nutzungsberechtigten einer Brandmeldeanlage,

2.

von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

3.

von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden durch eine fahrlässig begangene Straftat herbeigeführt hat und er wegen dieser Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist,

4.

vom Tierhalter, wenn ein Tier gerettet oder geborgen worden ist,

5.

vom Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigten eines Gebäudes, aus dem Wasser entfernt oder in dem ein Wasserschaden abgewehrt oder begrenzt worden ist,

6.

vom Eigentümer, Besitzer oder Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr von einem Grundstück, von einem seiner wesentlichen Bestandteile, insbesondere von einem Gebäude oder von Sachen, die sich nur zu einem vorübergehenden Zweck auf dem Grundstück befinden, ausgegangen ist,

7.

von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen entstanden ist, sowie von dem Ersatzpflichtigen in sonstigen Fällen der Gefährdungshaftung und

8.

von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer und sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung, Verarbeitung, Lagerung oder beim sonstigen Umgang mit Gefahrstoffen im Sinne der Gefahrstoffverordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Februar 2015 (BGBl. I S. 49) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder mit gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2015 (BGBl. I S. 366), die zuletzt durch Artikel 489 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung oder mit wassergefährdenden Stoffen im Sinne des § 62 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 745) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entstanden ist.

(2) Kostenerstattungsansprüche auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Die Berliner Feuerwehr hat für Leistungen nach § 3 Abs. 4 in der Regel Entgelte zu vereinbaren.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+17&psml=bsbeprod.psml&max=true


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