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Amtliche Abkürzung:FwG
Fassung vom:23.09.2003
Gültig ab:01.10.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2131-1
Gesetz über die Feuerwehren im Land Berlin
(Feuerwehrgesetz - FwG)
Vom 23. September 2003

§ 16

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 1 nicht unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei benachrichtigt oder die Übermittlung einer Gefahrenmeldung durch einen Dritten nicht unverzüglich veranlasst,

2.

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 13 Abs. 2 nicht unverzüglich die Feuerwehr oder die Polizei benachrichtigt,

3.

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 1 den Angehörigen der Feuerwehren den Zutritt verweigert,

4.

vorsätzlich oder leichtfertig einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Abs. 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt oder

5.

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 14 Abs. 3 das Anbringen von Einrichtungen der Berliner Feuerwehr nicht duldet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FeuerwG+BE+%C2%A7+16&psml=bsbeprod.psml&max=true


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